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Häufige Fragen

 

Warum erhebt die Stadt Solms wiederkehrende Straßenbeiträge ?

In der Fassung des Kommunalabgabengesetzes bis Ende 2012 war die Erhebung von Straßen Beiträgen eine Kann-Bestimmung. Da die Haushaltslage es zugelassen hat und häufig der Kanal und nicht der Zustand der Straße der Anlass der Straßenerneuerung war, wurden in der Vergangenheit keine Straßenbeiträge erhoben. So gab es Straßen, die erneuert wurden, ohne dass die Anlieger hierfür zur Kasse gebeten wurden. Seit 2013 ist die Erhebung von Straßenbeiträgen jedoch eine Soll-Bestimmung, die nicht mehr zu umgehen ist. Vor dem Hintergrund der inzwischen bedrohlichen mittelfristigen Aussichten auf die Finanzlage der Stadt ist ein weiterer Verzicht auf Beiträge unmöglich. Um Ungleichbehandlungen von Straßenanliegern, die in der Vergangenheit keine Beiträge zahlen mussten, zu vermeiden, blieb der Stadt damit nur die Möglichkeit, zukünftige Straßenerneuerungsmaßnahmen auf alle Anlieger eines jeweiligen Ortsteils umzulegen.

Wer muss den wiederkehrenden Straßenbeitrag zahlen ?

Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge oder einmalige Beiträge geleistet haben, sind bis zur Höhe der von ihnen bereits gezahlten Beiträge für das jeweilige Grundstück, längstens aber für die Dauer von 25 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit.

Welche Kosten werden umgelegt ?

Umgelegt werden immer die Kosten der Erneuerungsmaßnahmen, die jeweils in einem Zeitraum von 5 Jahren anfallen. Dieser Zeitraum umfasst in Solms den Durchschnitt der zu erwartenden Investitionsaufwendungen in dem Zeitraum der Jahre 2015 bis 2019. Von diesen wird ein der Stadt für die Allgemeinheit zuzurechnender Anteil von rund einem Drittel abgezogen. Die verbleibenden und sich für diesen 5-Jahres-Zeitraum ergebenden durchschnittlichen jährlichen Erneuerungskosten werden dann jeweils ortsteilbezogen auf die Grundstücks­eigentümer umgelegt.

Warum werden nicht alle Koste gleichermaßen auf alle Ortsteile umgelegt ?
Das Hessische Gesetz über Kommunale Abgaben lässt eine zu pauschale Aufteilung auf alle Ortsteile nicht zu.
Maßgebend ist, ob die herangezogenen Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben.
Diese hängt nicht von der politischen Zuordnung eines Gebietes, sondern vor allem von den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ab, etwa der Größe, der Existenz eines zusammenhängenden Gebietes, der Topographie oder der tatsächlichen Straßennutzung ab.
Es ist natürlich nur dann etwas zu bezahlen, wenn in dem betroffenen Abrechnungsgebiet/Ortsteil auch Investitionen in das Straßennetz stattfinden.

Müssen Gewerbetreibende mehr als Privatpersonen bezahlen ?

Gewerblich und freiberuflich genutzte Grundstücke, bei denen aufgrund der ausgeübten Tätigkeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen oder einer intensiveren Nutzung der Straßen zu rechnen ist, werden grundsätzlich mit einem sogenannten Artenzuschlag von 20%, bei nur teilweise gewerblich genutzten Grundstücken mit einem Artenzuschlag von 10% belastet.

Können die Kosten der wiederkehrenden Straßenbeiträge auf Mieter umgelegt werden ?

Zwar erweckt der wiederkehrende Straßenbeitrag aufgrund seiner Bezeichnung, Fälligkeit und Dauerhaftigkeit den Eindruck, dass es sich um eine "laufende öffentliche Last" im Sinne des § 2 Nr. 1 BetrKV handele, die auf Mieter umgelegt werden könne. Der wiederkehrende Straßenbeitrag ist jedoch nach wie vor ein Beitrag nach KAG und dient jeweils der Finanzierung von (einmaligen) Investitionen. Das Amtsgericht Greiz (Thüringen) vertrat bereits mit Urteil vom 13. Juli 1998 die Auffassung, dass wiederkehrende Straßenbeiträge aus diesem Grund nicht auf die Mieter umlegbar seien. Eine amtsgerichtliche Rechtsprechung aus dem Bundesland Hessen gibt es hierzu jedoch noch nicht.